CDU für landesweite Stärkung der Ordnungsämter

Die CDU Bexbach fordert eine landesweite Initiative zur Stärkung der Ordnungsämter. Diese seien aus Sicht der Partei „erster Ansprechpartner vor Ort“, wenn ordnungsbehördliche Probleme aufkommen. An vielen Stellen hinken jedoch Befugnisse und Ausstattung anderen Bundesländern hinterher. „Die CDU hat sich bereits erfolgreich für eine zusätzliche Stelle im kommunalen Ordnungsdienst eingesetzt. Die Bediensteten brauchen jedoch auch die entsprechenden Befugnisse und Ausstattung, um polizeiliche Maßnahmen durchzusetzen“, so Dr. Lukas Stingl, Richter und Stadtratskandidat. Hier sieht die Partei auch Land und Bund in der Pflicht, ein Konzept vorzulegen, das die Kommunen zum Beispiel auch mit angemessener Schutzausrüstung ausstattet. Dies sei alleine schon vor dem Hintergrund geboten, da die Ordnungsämter und Ortspolizeibehörden die Vollzugspolizei an vielen Stellen entlasten. Von zentraler Bedeutung sei es auch, dass neue Aufgaben, die den Städten und Gemeinden übertragen werden, finanziell ausgeglichen werden. Dr. Stingl abschließend: „Es kann nicht sein, dass die Ampel in Berlin Cannabis legalisiert, Saarbrücken im Bundesrat grünes Licht gibt und die Kontrollen an den Ordnungsämtern hängen bleiben. Wer bestellt, muss auch bezahlen.“.