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CDU Info-Stand und Unterschriftenaktion gegen GEG-Novelle
Die CDU Bexbach veranstaltet am Samstag, den 3. Juni von 10 – 12 Uhr einen Info-Stand auf dem Aloys-Nesseler-Platz mit einer Unterschriftenaktion gegen die geplante GEG-Novelle der Ampelregierung. Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. De facto ist das ein Verbot neuer Gasheizungen. Diese Gesetzesänderung trifft die Menschen mit voller Wucht. Viele haben Angst, auf den Kosten von häufig mehreren zehntausend Euro für einen Heizungstausch sitzen zu bleiben. Niemand weiß bis heute, wie eine finanzielle Förderung aussehen soll. Der Umstieg auf eine klimaneutrale Heizung darf nicht zu einer sozialen Frage werden. Die CDU steht für eine verlässliche Wärmewende ohne soziale Kälte. Für…
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Mehr Barrierefreiheit in Bexbach – CDU begrüßt ergriffene Maßnahmen der Stadt
Kürzlich wurde in der Presse von einem Rundgang von Bürgermeister Christian Prech mit dem Behindertenbeauftragten Steffen Brucker sowie Menschen mit Behinderung durch die Bexbacher Innenstadt berichtet. Bereits kurz nach Amtsübernahme von Bürgermeister Christian Prech fand ein ähnlicher Ortstermin statt. Seinerzeit wurden zahlreiche Stellen aufgedeckt, die für Menschen mit einem Handicap eine Herausforderung darstellen. „Es ist wichtig, gemeinsam mit den Betroffenen nach Schwachstellen zu suchen und mit ihnen zu reden“, so Andreas Betz, der CDU-Stadtverbandsvorsitzende. Bei solchen Rundgängen könne man die Barrierefreiheit durch diejenigen, die darauf angewiesen sind, überprüfen lassen. Zahlreiche Problemfelder, die 2020 noch als große Hürden für behinderte Menschen in Bexbach existierten, wurden in den letzten Jahren durch die…
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CDU begrüßt Glasfaser-Internet für Bexbach
In den letzten Tagen wurde bekannt, dass Bexbach an das Glasfasernetz angeschlossen wird. Die Deutsche Glasfaser, mit der auf Beschluss des Stadtrates im vergangenen Jahr eine Kooperationsvereinbarung geschlossen wurde, wird die Stadt Bexbach mit schnellem Internet bis ins Haus versorgen (sog. „FTTH“). Lediglich ein Gebiet in Bexbach-Mitte hatte eine so geringe Abschlussquote der Verträge, dass die Deutsche Glasfaser dort nicht ausbauen kann. „Die CDU hat dieses zukunftsweisende Infrastrukturprojekt von Beginn an konstruktiv begleitet“, so Andreas Betz, Stadtverbandsvorsitzender der CDU. Einen besonderen Dank richten die Christdemokraten an Bürgermeister Christian Prech, der die Gelegenheit genutzt und die Kooperation mit der Deutschen Glasfaser vorangetrieben hat. Betz weiter: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass…
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Einladung zum Whiskytasting der CDU Bexbach
Wir laden Sie herzlich ein zu einem Whiskytasting der CDU Bexbach am 2. Juni 2023 im Obergeschoss des Hindenburgturms. Beginn: 18:00 Uhr Whisky ist wohl die wahrscheinlich im Geschmack vielfältigste Spirituose der Welt. Vorgestellt werden nicht alltägliche Whiskys. Machen Sie mit uns eine spannende Reise durch die Welt des Single-Malt-Whiskys. Vorgestellt werden folgende Single Malt Whiskys: Sexton Irish Single Malt,40 % Lochlea (Lowland Single Malt), 46 % Royal Brakla (Highland Single Malt), 15 Jahre, 46 % Glenallachie (Gorden&Macphail, Speyside, Single Malt), 14 Jahre 43 % Glenrothes (Speyside), 14 Jahre, 55,8 % Fassstärke Bowmore (Isle of Islay), 15 Jahre, 43 % Die Whiskys stammen zum größten Teil aus dem Sortiment von „Nieders…
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Messe Camping Freizeit Automobil – Alleinstellungsmerkmal für Bexbach
Für viele Bexbacher ist die „Camping-Messe“ eine gewohnte Veranstaltung im Veranstaltungskalender der Stadt. Oftmals wird übersehen, dass die „Messe Bexbach“ mittlerweile zu einer der größten Messen mit Themenschwerpunkt Camping, Freizeit und Automobil in Deutschland gehört. Die CDU Bexbach freut sich, dass die Messe um Messeleiter Volker Wagner sich jedes Jahr neu erfindet und auf thematische Entwicklungen reagiert. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt beispielsweise auf nachhaltigem Tourismus – mit insgesamt fast 90 Ausstellern. Aus der ursprünglichen „Camping-Messe“ wurde so eine Messe, die weit über das ursprüngliche Thema hinausgeht. „Die CDU Bexbach hat das Thema Messe in Bexbach immer konstruktiv begleitet. Die Messe macht unsere Stadt jedes Jahr aufs Neue in…
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Bliesbrücke freigegeben – CDU bedankt sich bei Bürgermeister Christian Prech
Bereits im Jahr 2012 wurden bei einer Brückenprüfung Schäden an der Bliesbrücke in Niederbexbach festgestellt. Im November 2015 kam es dann zu einer Sperrung der Brücke für den landwirtschaftlichen Verkehr. Seither konnten die Landwirte in Niederbexbach die Brücke nicht mehr nutzen und mussten große Umwege in Kauf nehmen, um ihre Grundstücke zu erreichen. Im Juli 2020 musste die Brücke für den Verkehr voll gesperrt werden, da die Substanz nach einer erneuten Brückenprüfung derart schlecht war, dass für die Nutzer eine Gefahr bestand. Direkt nach Amtsübernahme hat Bürgermeister Christian Prech das Thema zur Chefsache erklärt und ging auf die Suche nach Fördermitteln. Diese Bundesmittel wurden der Stadt Bexbach nach konstruktiven Gesprächen…
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Bexbach muss für ältere Menschen mehr tun
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CDU bringt Resolution ein – „Kommunale Haushalte vor dem Kollaps – Bund und Land müssen handeln“
„Es ist an der Zeit, dass sich grundlegend etwas ändert an der Finanzsituation der kommunalen Haushalte – nicht nur, aber auch in Bexbach“, so beschreibt Andreas Betz, der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Bexbach die Motivation der CDU zur Einbringung dieser Resolution in den Stadtrat. Denn die saarländischen Landkreise, Städte und Gemeinden befinden sich in einer noch nie dagewesenen schwierigen finanziellen Lage. Die seit Jahren angespannte Finanzlage wird durch die von Pandemie und Katastrophen ausgelösten Anforderungen an den öffentlichen Gesundheitsdienst und den Katastrophenschutz sowie durch die aktuelle Versorgungs- und heraufziehende Wirtschaftskrise massiv verschärft. In 2023 steigen im Saarland die Kreisumlagen aller Landkreise von 677,4 Millionen Euro um mehr als 126 Millionen Euro…
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CDU für neue Halle – Haushalt 2023 beschlossen
Die Höcherberg Hallen gehören bedauerlicherweise in Bexbach nur noch zur Geschichte der Stadt. Aufgrund fehlender Instandsetzungen der vergangenen Jahrzehnte mussten sie geschlossen und jüngst abgerissen werden. Nun findet sich an ihrem Platz eine Flutmulde. In seiner letzten Sitzung hat sich der Stadtrat nun mit einer Bedarfsuntersuchung befasst, welche erkennen ließ, dass ein echter Bedarf für eine neue Halle überwiegend bei der Galileo Schule liegt, welche in der Trägerschaft des Saarpfalz-Kreises liegt. Der Stadtrat hat daher den Beschluss gefasst, der Bürgermeister, Christian Prech, möge mit dem Landrat, Dr. Theophil Gallo, in Gespräche eintreten, um eine neue Halle zu errichten. „Der Nutzungsschwerpunkt liegt beim Kreis, das hat die Bedarfsuntersuchung eindeutig gezeigt“, so…
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Ein klares Nein zu einem solchen Klimarat
In der Stadtratssitzung am 19.05.2022 wurde der Antrag der FWG Bexbach Fraktion behandelt: „Bexbach soll bis 2030 klimaneutral werden“. Die Freien Wähler forderten die Einsetzung eines Klimarates, der nicht nur mit Ratsmitgliedern, sondern auch mit Fachleuten aus der Wirtschaft, den Hochschulen und den Stadtwerken besetzt sein soll. Außerdem dürfe die jüngere Generation nicht vergessen werden. Dieser Klimarat soll einen Maßnahmenkatalog erstellen und die Ziele festlegen für jedes Jahr bis zur gewünschten Klimaneutralität 2030. Der Klimarat soll alle Stadtratsbeschlüsse überprüfen. Aus Sicht der CDU ist das alles ein frommer Wunsch, bestenfalls eine gut gemeinte Vision, aber kein realistisches Szenarium. Hier würde ein Gremium installiert, das keine Legitimation durch eine Wahl besitzt,…
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CDU-Forderung nach mehr Digitalisierung wird umgesetzt
Bereits vor mehr als zehn Jahren haben Junge Union und CDU angeregt, den Mitgliedern des Stadtrates die Ratsunterlagen über das damals neu angeschaffte Ratsinformationssystem zuzustellen. Dies wurde von den damals Verantwortlichen leider nicht aufgegriffen. Derzeit ist es daher weiterhin so, dass den Mitgliedern des Stadtrates die Sitzungsunterlagen des Stadtrates, der Ausschüsse und der Ortsräte ausgedruckt zugestellt werden (Einladungen, Niederschriften). Eine postalische Zustellung ist aus rechtlichen Gründen ohnehin ausgeschlossen. Dadurch entstehen der Stadt Kosten für die Zustellung durch städtische Bedienstete, für den Druck und auch für die Kommissionierung. Das vorhandene Ratsinformationssystem wird seit Jahren „parallel“ genutzt. Das heißt, dass auch den Mitgliedern, die freiwillig auf die papierhafte Zustellung verzichten (das ist…
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