Posted by on November 7, 2020

Die Änderung eines Bebauungsplans ist für Investoren und private Baulanderschließer regelmäßig keine größere Herausforderung, sie kostet im Vorfeld einer Projektentwicklung vor allem Geld und Zeit. In Bexbach kommt jüngst durch das Stimmverhalten von den Fraktionen der SPD und Die Linke noch ein erheblicher Faktor an Unsicherheit hinzu. So wurde in der letzten Sitzung des Rates der Stadt Bexbach ein simpler Beschluss zur Auslegung eines Bebauungsplans zu einer regelrechten Farce. Ein privater Investor, der auf seinem Grund und Boden Wohnraum für fünf Wohnhäuser erschließen wollte, benötigte aufgrund der geplanten Bebauung einer ebenfalls ihm gehörenden Grünfläche die Änderung des Bebauungsplans. Diese Änderung wurde im Mai, bei einer Nein-Stimme der FWG, mit fast einstimmigem Beschluss im Rat der Stadt Bexbach beschlossen, damals auch mit Stimmen der SPD und der Linksfraktion. Während die Fraktion der Linken ihr Stimmverhalten im Stadtrat im November 2020 im Vergleich zum Mai 2020 ohne ein einziges Wort der Begründung änderte, gab es seitens der SPD immerhin gleich zwei Begründungen. Dabei unterschied sich die Begründung der SPD in öffentlicher Sitzung doch recht deutlich zu der Begründung in nicht-öffentlicher Sitzung. Während die Begründung der SPD in öffentlicher Sitzung auf eine Gleichberechtigung von anderen Grundstückseigentümern abzielte, ließ die Begründung in nicht-öffentlicher Sitzung einen deutlichen Bezug zu Individualinteressen erkennen. „Wir brauchen in Bexbach für Investoren Verlässlichkeit im Rat. Ein Beschluss, der beinahe einstimmig gefasst wird, darf nicht mit fadenscheiniger Begründung oder gar ohne Begründung sechs Monate später wieder aufgehoben werden, das verunsichert doch jeden.“, so Dr. Karl-Heinz Klein, Chef der CDU Fraktion. Andreas Betz, Fraktionsvize der CDU, äußerte ebenfalls seinen Unmut schon in der Ratssitzung vergangene Woche und sprach von Klientel-Politik der SPD. „Als ein prominentes SPD Mitglied im Mai auf der besagten Grünfläche bauen wollte, war die SPD für die Änderung. Jetzt, wo dieses SPD Mitglied nicht mehr dort bauen will, lehnt die SPD den Bauungsplan ab. Das stinkt zum Himmel und schadet unserer Stadt.“, so Betz. 

Posted in: Blog, Fraktion