Fraktion
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Bliesbrücke freigegeben – CDU bedankt sich bei Bürgermeister Christian Prech
Bereits im Jahr 2012 wurden bei einer Brückenprüfung Schäden an der Bliesbrücke in Niederbexbach festgestellt. Im November 2015 kam es dann zu einer Sperrung der Brücke für den landwirtschaftlichen Verkehr. Seither konnten die Landwirte in Niederbexbach die Brücke nicht mehr nutzen und mussten große Umwege in Kauf nehmen, um ihre Grundstücke zu erreichen. Im Juli 2020 musste die Brücke für den Verkehr voll gesperrt werden, da die Substanz nach einer erneuten Brückenprüfung derart schlecht war, dass für die Nutzer eine Gefahr bestand. Direkt nach Amtsübernahme hat Bürgermeister Christian Prech das Thema zur Chefsache erklärt und ging auf die Suche nach Fördermitteln. Diese Bundesmittel wurden der Stadt Bexbach nach konstruktiven Gesprächen…
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CDU für neue Halle – Haushalt 2023 beschlossen
Die Höcherberg Hallen gehören bedauerlicherweise in Bexbach nur noch zur Geschichte der Stadt. Aufgrund fehlender Instandsetzungen der vergangenen Jahrzehnte mussten sie geschlossen und jüngst abgerissen werden. Nun findet sich an ihrem Platz eine Flutmulde. In seiner letzten Sitzung hat sich der Stadtrat nun mit einer Bedarfsuntersuchung befasst, welche erkennen ließ, dass ein echter Bedarf für eine neue Halle überwiegend bei der Galileo Schule liegt, welche in der Trägerschaft des Saarpfalz-Kreises liegt. Der Stadtrat hat daher den Beschluss gefasst, der Bürgermeister, Christian Prech, möge mit dem Landrat, Dr. Theophil Gallo, in Gespräche eintreten, um eine neue Halle zu errichten. „Der Nutzungsschwerpunkt liegt beim Kreis, das hat die Bedarfsuntersuchung eindeutig gezeigt“, so…
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Ein klares Nein zu einem solchen Klimarat
In der Stadtratssitzung am 19.05.2022 wurde der Antrag der FWG Bexbach Fraktion behandelt: „Bexbach soll bis 2030 klimaneutral werden“. Die Freien Wähler forderten die Einsetzung eines Klimarates, der nicht nur mit Ratsmitgliedern, sondern auch mit Fachleuten aus der Wirtschaft, den Hochschulen und den Stadtwerken besetzt sein soll. Außerdem dürfe die jüngere Generation nicht vergessen werden. Dieser Klimarat soll einen Maßnahmenkatalog erstellen und die Ziele festlegen für jedes Jahr bis zur gewünschten Klimaneutralität 2030. Der Klimarat soll alle Stadtratsbeschlüsse überprüfen. Aus Sicht der CDU ist das alles ein frommer Wunsch, bestenfalls eine gut gemeinte Vision, aber kein realistisches Szenarium. Hier würde ein Gremium installiert, das keine Legitimation durch eine Wahl besitzt,…
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CDU-Stadtratsfraktion Bexbach spendet 2.675 € Sitzungsgelder
Die Flutkatastrophe in weiten Teilen von Südwestdeutschland und insbesondere in unserem Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz hat uns im vergangenen Jahr geschockt. Viele Menschen haben alles verloren, darunter viele auch ihr Leben. Persönliche Schicksale im Verwandten- und Bekanntenkreis werden die Menschen in den betroffenen Regionen noch lange nach dem materiellen Wiederaufbau beschäftigen und, wenn überhaupt, nur schmerzlich zu verkraften sein. „All dies lässt uns fassungslos zurück.“ so Dr. Karl-Heinz Klein, Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Bexbach. Ermutigend hingegen war die Welle an Solidarität und die Spendenbereitschaft, die sich über die ganze Bundesrepublik ausgebreitet hatte. Die Spendenlager waren rasch gut gefüllt und binnen weniger Stunden wurden bereits tonnenweise Hilfsgüter gesammelt. „Nach wie…
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SPD argumentiert bei Luftfiltergeräten mit halber Wahrheit
Richtig ist, die städtischen Kindergärten wurden im Sommer 2021 mit Luftfiltergeräten ausgestattet, Einrichtungen der freien Träger, wie AWO, der Kirchen und der Waldorfkindergarten nicht. Hierzu gab es ein Landesförderprogramm, so dass der städtische Haushalt mit etwa 10.000 € belastet wurde. Nun wurde seitens der SPD-Stadtratsfraktion beantragt, auch die Einrichtungen der freien Träger mit entsprechenden Filtergeräten auszustatten, obwohl seitens dieser Träger kein einziger Antrag hierzu vorliegt. Aus der SPD heißt es lapidar, man sei aus der Elternschaft angesprochen worden, es bestünde eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Daher solle der Stadtrat nun über 32.000 € in Luftfiltergeräte für freie Träger investieren, jedenfalls aber 16.000 € als Kompromissvorschlag. „Das ist ein fauler Kompromiss. Die Stadt hat…
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CDU Stadtratsfraktion spendet Sitzungsgelder
Die Flutkatastrophe in weiten Teilen von Südwestdeutschland und insbesondere in unserem Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz lässt uns alle mit Erschrecken zurück. Viele Menschen haben alles verloren, darunter viele auch ihr Leben. Persönliche Schicksale im Verwandten- und Bekanntenkreis werden die Menschen in den betroffenen Regionen noch lange nach dem materiellen Wiederaufbau beschäftigen und, wenn überhaupt, nur schmerzlich zu verkraften sein. „All dies lässt uns fassungslos zurück.“ so Dr. Karl-Heinz Klein, Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Bexbach. Ermutigend hingegen ist die Welle an Solidarität und die Spendenbereitschaft, die sich über die ganze Bundesrepublik ausgebreitet hat. Die Spendenlager sind gut gefüllt und binnen weniger Stunden sind bereits tonnenweise Hilfsgüter zusammengekommen sind. „Benötigt werden…
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CDU Bexbach: Der Badespaß kann beginnen!
Es ist so weit. Seit heute ist das Freibad Hochwiesmühle wieder geöffnet. Der Badespaß kann damit endlich beginnen, auch wenn das Wetter nicht gerade dazu einlädt, ins kühle Nass zu springen. Sicherlich wird das Wetter aber auch wieder schöner werden und dann wird es sehr schnell viele Bexbacherinnen und Bexbacher in ihr geliebtes Freibad auf die Hochwiesmühle ziehen. Insbesondere zu Zeiten von Corona ist es sehr wichtig, eine Erholung gerade in unmittelbarer Nähe zu finden, da Reisen noch mit großen Einschränkungen verbunden ist und regelmäßig neue Risikogebiete ausgewiesen werden. „Wir freuen uns für die Bexbacherinnen und Bexbacher, dass es im Freibad nun los gehen kann. Nach einer sehr langen Zeit…
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CDU Bexbach: Öffnung des Bexbacher Freibades auf den Weg gebracht
Bei der aktuellen Wetterlage hat man nicht gerade das Bedürfnis im Freibad ins kühle Nass zu springen. Man hat zurzeit schon genug von der Nässe, die uns Wettergott Petrus von oben zukommen lässt. Sicherlich wird das Wetter aber auch wieder schöner werden und dann wird es sehr schnell viele Bexbacherinnen und Bexbacher in ihr geliebtes Freibad auf die Hochwiesmühle ziehen. Insbesondere zu Zeiten von Corona ist es sehr wichtig, eine Erholung in unmittelbarer Nähe zu finden, da Reisen noch mit großen Einschränkungen verbunden ist und auch viele Menschen gerade aufgrund von Corona noch nicht reisen möchten. „Unsere Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bexbach GmbH haben sich daher heute für eine…
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CDU fordert Ende der Steinzeit bei Bexbacher IT-Ausstattung
Die Corona-Pandemie hat in vielen gesellschaftlichen Bereichen auch schonungslos Schwachstellen offengelegt. So haben viele Firmen und auch die öffentliche Verwaltung kurzfristig beispielsweise in Laptops und IT-Infrastruktur investieren müssen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Arbeiten von zu Hause zu ermöglichen. Auch Videokonferenzen werden gerade in Zeiten von Corona das Mittel der Wahl bei Besprechungen. Die Stadt Bexbach hat bei der IT-Ausstattung seit Jahren strukturelle Defizite, welche so weit reichen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach eigenem Bekunden am jeweiligen Arbeitsplatz noch nicht einmal gängige Suchmaschinen wie beispielsweise Google verwenden können. „Die Herausforderungen für die IT-Abteilung der Stadt sind – trotz beachtlicher Bemühungen – gerade in der jetzigen Zeit noch höher als…
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CDU-Fraktion fordert Verlässlichkeit für Bexbacher Investoren von den Fraktionen SPD und Die Linke
Die Änderung eines Bebauungsplans ist für Investoren und private Baulanderschließer regelmäßig keine größere Herausforderung, sie kostet im Vorfeld einer Projektentwicklung vor allem Geld und Zeit. In Bexbach kommt jüngst durch das Stimmverhalten von den Fraktionen der SPD und Die Linke noch ein erheblicher Faktor an Unsicherheit hinzu. So wurde in der letzten Sitzung des Rates der Stadt Bexbach ein simpler Beschluss zur Auslegung eines Bebauungsplans zu einer regelrechten Farce. Ein privater Investor, der auf seinem Grund und Boden Wohnraum für fünf Wohnhäuser erschließen wollte, benötigte aufgrund der geplanten Bebauung einer ebenfalls ihm gehörenden Grünfläche die Änderung des Bebauungsplans. Diese Änderung wurde im Mai, bei einer Nein-Stimme der FWG, mit fast…