Ein klares Nein zu einem solchen Klimarat

In der Stadtratssitzung am 19.05.2022 wurde der Antrag der FWG Bexbach Fraktion behandelt: „Bexbach soll bis 2030 klimaneutral werden“. Die Freien Wähler forderten die Einsetzung eines Klimarates, der nicht nur mit Ratsmitgliedern, sondern auch mit Fachleuten aus der Wirtschaft, den Hochschulen und den Stadtwerken besetzt sein soll. Außerdem dürfe die jüngere Generation nicht vergessen werden. Dieser Klimarat soll einen Maßnahmenkatalog erstellen und die Ziele festlegen für jedes Jahr bis zur gewünschten Klimaneutralität 2030. Der Klimarat soll alle Stadtratsbeschlüsse überprüfen.

Aus Sicht der CDU ist das alles ein frommer Wunsch, bestenfalls eine gut gemeinte Vision, aber kein realistisches Szenarium. Hier würde ein Gremium installiert, das keine Legitimation durch eine Wahl besitzt, aber den Stadtrat kontrollieren soll. Alle im Stadtrat vertretenen Parteien stimmten dem Antrag der FWG nicht zu. Die CDU votierte mit einem klaren Nein, da sie mit der Einsetzung eines Klimarates nicht einverstanden ist. Wesentliche Details, wie die Anzahl der Mitglieder dieses neuen Gremiums, etwaige Kosten, organisatorischer Ablauf, sind völlig unklar. Die CDU-Fraktion hält diese nicht zu Ende gedachte Idee für kein „Leuchtturmprojekt“, sondern für einen Schaufensterantrag.

Natürlich muss das Ziel sein, dass wir die Klimaneutralität anstreben und auch erreichen. Es ist aber völlig illusorisch, dass das bereits 2030 erreicht werden kann und schon gar nicht mit einem solchen Klimarat.

Es ist ja auch nicht so, dass hier bisher nichts geschehen ist. Die Hinzuziehung von Fachleuten ist von je her durch das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz möglich.

Städtische Hallen wie das Volkshaus in Oberbexbach, das Bürgerzentrum Frankenholz, die Glanhalle Höchen sind energetisch saniert worden. Es gibt mit Michael Helfen einen Fahrradbeauftragten, der bereits sehr rührig tätig ist. Es wurden ferner elektrisch angetriebene Roller (E-Scooter) von der Verwaltung beschafft, die für Dienstgänge genutzt werden. Die Sitzungsunterlagen für die Stadtratsmitglieder können zukünftig elektronisch zugestellt werden, nicht mehr auf Papier durch eine Botin im Pkw. Das sind konkrete Maßnahmen und davon kann und wird es mehr geben.