CDU für neue Halle – Haushalt 2023 beschlossen

Die Höcherberg Hallen gehören bedauerlicherweise in Bexbach nur noch zur Geschichte der Stadt. Aufgrund fehlender Instandsetzungen der vergangenen Jahrzehnte mussten sie geschlossen und jüngst abgerissen werden. Nun findet sich an ihrem Platz eine Flutmulde. In seiner letzten Sitzung hat sich der Stadtrat nun mit einer Bedarfsuntersuchung befasst, welche erkennen ließ, dass ein echter Bedarf für eine neue Halle überwiegend bei der Galileo Schule liegt, welche in der Trägerschaft des Saarpfalz-Kreises liegt. Der Stadtrat hat daher den Beschluss gefasst, der Bürgermeister, Christian Prech, möge mit dem Landrat, Dr. Theophil Gallo, in Gespräche eintreten, um eine neue Halle zu errichten. „Der Nutzungsschwerpunkt liegt beim Kreis, das hat die Bedarfsuntersuchung eindeutig gezeigt“, so Moritz Aulenbacher, stellvertretender Ortsvorsteher von Bexbach-Mitte und Mitglied im Rat der Stadt Bexbach. Dabei ist für die CDU Bexbach klar, dass eine Schmalspurlösung nicht gewollt ist. Auch wenn nach der Bedarfsuntersuchung der Experten kein Bedarf für eine Dreifeld-Mehrzweckhalle gesehen wird, sondern für eine Dreifeldsporthalle, gilt es natürlich für einzelne Bexbacher Veranstaltungsformate entsprechende Räumlichkeiten zu suchen. Diese müssen jedoch nicht zwingend in einer für den Steuerzahler teuren Mehrzweckhalle liegen. Auch Überlegungen in Richtung einer entsprechenden Versammlungsstätte im Herzen der Stadt, zum Beispiel bei einer Neuerrichtung des Schwalbengassenhauses mit Versammlungsraum, könnten eine Option sein. „Darin könnten sogar greifbare Vorteile liegen. So könnten kulturelle Veranstaltungen zum Beispiel parallel zu Trainingsstunden der Sportvereine stattfinden, wenn man eine bedarfsgerechte Halle und ein Veranstaltungszentrum hat“ ergänzt Moritz Aulenbacher die Bedarfe für Bexbach.

Finanzielle Mittel maßgeblich

Maßgeblich wird es sein, dass sich der Kreis, entsprechend seines überwiegenden Bedarfes, stärker finanziell einbringt und die Halle errichtet. „Wir als Bexbacher CDU haben uns bereits 2017, als die CDU im Land noch an der Regierung war, dafür eingesetzt, dass Bexbach Bedarfszuweisungen in Millionenhöhe bekommt. Nun ist es an der Bexbacher SPD, sich bei der SPD-Alleinregierung in Saarbrücken für eine weitere Förderung in Millionenhöhe stark zu machen, dann bekommt Bexbach auch eine ordentliche Halle“, so Dr. Karl-Heinz Klein, Chef der CDU Stadtratsfraktion in Bexbach.

Haushalt 2023 beschlossen

Der Haushalt 2023 für die Stadt Bexbach wurde beschlossen. Nur die SPD Stadtratsfraktion hat gegen den Haushalt gestimmt, ohne sich aber in die Vorberatungen mit ihren Einwänden mit offenem Visier einzubringen. Damit werden die wichtigen Investitionen in die Stadt mit den Stimmen der CDU, der FWG, der Fraktion „Die Linke“, der FDP und von „Bündnis 90 die Grünen“ sichergestellt. „Wir danken Bürgermeister Christian Prech und seinem Team für die Arbeit, die mit diesem Haushalt verbunden ist. Das war ein echter Kraftakt, der Beachtung verdient“, so Thorsten Müller, der Erste Beigeordnete der Stadt Bexbach. Der Haushalt der Stadt Bexbach kommt trotz widriger Rahmenbedingungen und der allgemeinen Teuerung ohne Steuererhöhungen aus. Trotzdem ist es möglich, dass in wichtige Projekte investiert wird. Investiert wird in den Bereichen Kindergärten, Schulen und Ganztagsbetreuung, aber auch bei der Digitalisierung. „Priorität eins hat die Feuerwehr. Dieser Haushalt ermöglicht mit 2,6 Millionen Euro wichtige Investitionen, welche zeigt, welchen hohen Stellenwert die Feuerwehr für den CDU Bürgermeister und die CDU Stadtratsfraktion hat. Wir sind dankbar für die Arbeit, die die Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehr für die Sicherheit unserer Stadt leisten“, so Thorsten Müller.

Resolution zum kommunalen Haushalt eingereicht

Ferner brachte die CDU Stadtratsfraktion noch eine Resolution ein, welche in den kommenden Wochen im Stadtrat behandelt werden soll. Sie trägt den Titel: „Kommunale Haushalte im Saarland vor dem Kollaps – Bund und Land müssen handeln“.  Die Kommunen benötigen eine stärkere Unterstützung von Bund und Land, um die vielfältigen Aufgaben zu erledigen. Die strukturelle Unterfinanzierung muss ein Ende haben.