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    Ein klares Nein zu einem solchen Klimarat

    In der Stadtratssitzung am 19.05.2022 wurde der Antrag der FWG Bexbach Fraktion behandelt: „Bexbach soll bis 2030 klimaneutral werden“. Die Freien Wähler forderten die Einsetzung eines Klimarates, der nicht nur mit Ratsmitgliedern, sondern auch mit Fachleuten aus der Wirtschaft, den Hochschulen und den Stadtwerken besetzt sein soll. Außerdem dürfe die jüngere Generation nicht vergessen werden. Dieser Klimarat soll einen Maßnahmenkatalog erstellen und die Ziele festlegen für jedes Jahr bis zur gewünschten Klimaneutralität 2030. Der Klimarat soll alle Stadtratsbeschlüsse überprüfen. Aus Sicht der CDU ist das alles ein frommer Wunsch, bestenfalls eine gut gemeinte Vision, aber kein realistisches Szenarium. Hier würde ein Gremium installiert, das keine Legitimation durch eine Wahl besitzt,…

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    CDU-Forderung nach mehr Digitalisierung wird umgesetzt

    Bereits vor mehr als zehn Jahren haben Junge Union und CDU angeregt, den Mitgliedern des Stadtrates die Ratsunterlagen über das damals neu angeschaffte Ratsinformationssystem zuzustellen. Dies wurde von den damals Verantwortlichen leider nicht aufgegriffen. Derzeit ist es daher weiterhin so, dass den Mitgliedern des Stadtrates die Sitzungsunterlagen des Stadtrates, der Ausschüsse und der Ortsräte ausgedruckt zugestellt werden (Einladungen, Niederschriften). Eine postalische Zustellung ist aus rechtlichen Gründen ohnehin ausgeschlossen. Dadurch entstehen der Stadt Kosten für die Zustellung durch städtische Bedienstete, für den Druck und auch für die Kommissionierung. Das vorhandene Ratsinformationssystem wird seit Jahren „parallel“ genutzt. Das heißt, dass auch den Mitgliedern, die freiwillig auf die papierhafte Zustellung verzichten (das ist…

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  • CDU

    CDU unterstützt bei Testzentrum im Bürgerzentrum

    Testen und Impfen sind das Gebot der Stunde. Mit einem besonderen Engagement leisten ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in Frankenholz im Bürgerzentrum unter der Leitung von Helene Guth und Monika Schmitt hierzu einen wertvollen Beitrag. Die Einnahmen kommen dabei der Schillerschule zugute. Wer sich im Bürgerzentrum testen lässt, hilft somit nicht nur sich und andere vor Corona zu schützen, sondern unterstützt auch noch die örtliche Schule. Auch die CDU Bexbach unterstützt mit eigenen Arbeitseinsätzen das Testzentrum im Bürgerzentrum. So waren gleich am vergangenen Montag Dr. Karl-Heinz Klein, der Chef der CDU-Stadtratsfraktion im Stadtrat, und Thorsten Müller, der Erste Beigeordnete der Stadt Bexbach, vor Ort und haben mit Arbeitseinsätzen das Testzentrum unterstützt.…

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  • CDU,  Fraktion

    CDU-Stadtratsfraktion Bexbach spendet 2.675 € Sitzungsgelder

    Die Flutkatastrophe in weiten Teilen von Südwestdeutschland und insbesondere in unserem Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz hat uns im vergangenen Jahr geschockt. Viele Menschen haben alles verloren, darunter viele auch ihr Leben. Persönliche Schicksale im Verwandten- und Bekanntenkreis werden die Menschen in den betroffenen Regionen noch lange nach dem materiellen Wiederaufbau beschäftigen und, wenn überhaupt, nur schmerzlich zu verkraften sein. „All dies lässt uns fassungslos zurück.“ so Dr. Karl-Heinz Klein, Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Bexbach. Ermutigend hingegen war die Welle an Solidarität und die Spendenbereitschaft, die sich über die ganze Bundesrepublik ausgebreitet hatte. Die Spendenlager waren rasch gut gefüllt und binnen weniger Stunden wurden bereits tonnenweise Hilfsgüter gesammelt. „Nach wie…

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  • Bexbach-Süd,  Blog

    Winterwanderung des CDU-Ortsverbandes Bexbach Süd am kommenden Samstag

    Am kommenden Samstag, 08.01.2022 findet die diesjährige Winterwanderung des CDU Ortsverbandes Bexbach Süd statt. Die Wanderung beginnt um 13.00 Uhr am Sportheim der ASV Kleinottweiler e.V. und endet nach einer gemütlichen Runde durch den Wald auch wieder dort. Bei einem kleinen Zwischenstopp wird für eine Stärkung gesorgt. Aufgrund des stets anhaltenden Pandemiegeschehens gilt die bekannte 2G-Plus-Regelung. Die CDU Bexbach Süd freut sich, mit zahlreichen Freundinnen und Freunden in ein neues, erfolgreiches Jahr zu starten.“

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  • Blog,  CDU,  Fraktion

    SPD argumentiert bei Luftfiltergeräten mit halber Wahrheit

    Richtig ist, die städtischen Kindergärten wurden im Sommer 2021 mit Luftfiltergeräten ausgestattet, Einrichtungen der freien Träger, wie AWO, der Kirchen und der Waldorfkindergarten nicht. Hierzu gab es ein Landesförderprogramm, so dass der städtische Haushalt mit etwa 10.000 € belastet wurde. Nun wurde seitens der SPD-Stadtratsfraktion beantragt, auch die Einrichtungen der freien Träger mit entsprechenden Filtergeräten auszustatten, obwohl seitens dieser Träger kein einziger Antrag hierzu vorliegt. Aus der SPD heißt es lapidar, man sei aus der Elternschaft angesprochen worden, es bestünde eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Daher solle der Stadtrat nun über 32.000 € in Luftfiltergeräte für freie Träger investieren, jedenfalls aber 16.000 € als Kompromissvorschlag. „Das ist ein fauler Kompromiss. Die Stadt hat…

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    CDU Bexbach für Erhalt der Fassade der Rosenapotheke

    Es ist in Bexbach Stadtgespräch. Die ehemalige Rosenapotheke soll abgerissen werden und Wohnbebauung entstehen. Ein Investor hat wohl entsprechende Pläne, die die Bürgerinnen und Bürger in Bexbach umtreiben und für reichlich Gesprächsstoff sorgen. Aufgrund des Mangels an modernem Wohnraum und der entsprechend hohen Nachfrage sind solche Vorhaben grundsätzlich zu begrüßen. Auch dienen sie der Belebung der Innenstädte, gerade auch ein Problem, das in Bexbach nicht fremd ist. Je mehr Menschen im Kern von Bexbach-Mitte wohnen, desto mehr Menschen gehen hoffentlich dort einkaufen, auf den Markt oder besuchen die unmittelbar in der Nachbarschaft befindliche Gastronomie. Das nicht denkmalgeschützte Gebäude der ehemaligen Rosenapotheke ist allerdings für den historischen Stadtkern von Bexbach prägend…

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    Einladung zum politischen Schlachtfest

    Der CDU-Stadtverband Bexbach lädt am Samstag, den 2. Oktober 2021, ab 18 Uhr recht herzlich zum politischen Schlachtfest in das Vereinsheim der DJK Bexbach ein. Als Gastrednerin darf die CDU Bexbach die Landtagsabgeordnete Jutta Schmitt-Lang, Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Wissenschaft, Forschung und Technologie begrüßen. „Wir freuen uns sehr, dass wir dieses Jahr wieder diese beliebte und traditionelle Veranstaltung anbieten können.“, so Andreas Betz, der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Bexbach. Aufgrund der anhaltenden pandemischen Lage sind die Plätze eng begrenzt. Es wird daher unter Angabe des Essenswunsches und Beachtung der 3G-Regel um Voranmeldung bis zum 27.09. gebeten. Die angebotenen Speisen umfassen eine Schlachtplatte (10 €), Wellfleisch (9 €) und Leberknödel (8,50 €).…

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    Bundestagswahl – jetzt schon per Briefwahl die Wahl mitentscheiden

    Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage, am 26.09.2021 haben Sie die Wahl wie Deutschland weiter regiert werden und welche politische Kraft die Richtlinien vorgeben soll. Sollten Sie an dem Wahltag nicht zu Wahl selbst in das Wahllokal selbst gehen können bzw. auch aufgrund der Pandemie lieber per Briefwahl ihre Stimme abgeben wollen, möchten aber die CDU mit ihrer Zweitstimme und / oder Markus Uhl, unseren Bundestagsabgeordneten, mit ihrer Erststimme unterstützen, so können Sie dies über 3 Wege realisieren. 1. Online-Antrag Online-Beantragung der Briefwahlunterlagen über folgenden Link. 2. Schriftlich Antrag hierzu finden Sie auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Diesen einfach ausfüllen und an die Stadt Bexbach schicken. 3. Wählen im Bürgerbüro Gerne können Sie…

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    CDU Bexbach begrüßt Luftfilter für Schulen und Entlastung für Vereine

    In der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag, dem 15. Juli 2021, hat der Stadtrat wichtige Entscheidungen für Bexbach getroffenen. Aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen der Nutzung städtischer Vereinsräume und Hallen werden die Energiekostenbeiträge der Vereine für das Jahr 2020 erlassen. Für das Jahr 2021 hat sich der Stadtrat bereits darauf verständigt, einen entsprechenden Erlass bei der Aufstellung des kommunalen Haushaltes im nächsten Jahr aufzunehmen. „Damit werden die Vereine erheblich entlastet, die ohnehin schon durch die Pandemie stark gebeutelt sind. Wir freuen uns diese Initiative des Bürgermeisters Christian Prech zu unterstützen. Man sieht, wie er an die Nöte der Vereine denkt und Abhilfe schafft, das ist toll.“, so Dr. Karl-Heinz Klein, Chef der…

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