CDU bringt Resolution ein – „Kommunale Haushalte vor dem Kollaps – Bund und Land müssen handeln“

„Es ist an der Zeit, dass sich grundlegend etwas ändert an der Finanzsituation der kommunalen Haushalte – nicht nur, aber auch in Bexbach“, so beschreibt Andreas Betz, der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Bexbach die Motivation der CDU zur Einbringung dieser Resolution in den Stadtrat. Denn die saarländischen Landkreise, Städte und Gemeinden befinden sich in einer noch nie dagewesenen schwierigen finanziellen Lage. Die seit Jahren angespannte Finanzlage wird durch die von Pandemie und Katastrophen ausgelösten Anforderungen an den öffentlichen Gesundheitsdienst und den Katastrophenschutz sowie durch die aktuelle Versorgungs- und heraufziehende Wirtschaftskrise massiv verschärft. In 2023 steigen im Saarland die Kreisumlagen aller Landkreise von 677,4 Millionen Euro um mehr als 126 Millionen Euro auf 804 Millionen Euro, ein Anstieg um rund 20 Prozent. Für Bexbach bedeutet dies eine Entwicklung von 10,97 Mio. € auf 12,88 Mio. €, mithin eine Steigerung von knapp 2 Mio. €. „Wenn dies so weitergeht, werden die Kommunen über kurz oder lang handlungsunfähig“, so Dr. Karl-Heinz Klein, der Chef der CDU Stadtratsfraktion in Bexbach.

Während Bund und Land ihre Erfordernisse über zusätzliche Schulden finanzieren, sind die Kreise gesetzlich zum Haushaltsausgleich über die sog. Kreisumlage (Umlage, die die Städte und Gemeinde an die Kreise abführen müssen) gezwungen und die Gemeinden müssen den Saarlandpakt und die Schuldenbremse einhalten. Damit werden nicht nur alle Sparbemühungen vor Ort zunichtegemacht, dieses Geld fehlt in unseren Dörfern und Gemeinden für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und damit dort, wo die Menschen ihre Lebenswirklichkeit unmittelbar wahrnehmen. Das seit Jahrzehnten im Saarland unterfinanzierte System der kommunalen Daseinsvorsorge kann weitere Belastungen nicht mehr verkraften, es steht vor dem Kollaps. Die seit Jahren festzustellende stetige Verschärfung der kommunalen Haushaltsnotlage im Saarland und die nunmehr drastischen Erhöhungen der Kreisumlage haben vielfältige Ursachen, sind aber im Wesentlichen der Bundes- und Landespolitik geschuldet. Bund und Land beschließen Gesetze (zum Beispiel Wohngeldreform, Betreuungsrecht, Bürgergeld, Eingliederungshilfe, Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen, das Deutschlandticket im ÖPNV, G9 an Gymnasien), zu deren Umsetzung die Kreise gesetzlich verpflichtet sind. Konnexität, also, dass Aufgaben- und die Finanzverantwortung hierfür zusammengehören, gibt es gegenüber dem Bund nicht und Konnexität mit dem Land muss mühsam erstritten werden. Zum anderen leiden die saarländischen Kommunen an einer strukturell-bedingten Finanzschwäche. Die Kommunen erhalten 15 Prozent der Steuern, müssen aber 25 Prozent der Aufgaben erledigen. „Diese Rechnung ist einfach. Wer dauerhaft mehr ausgibt als er einnimmt geht pleite.“, so Dr. Karl-Heinz Klein. „Wenn die Kommunen Hallen und Schwimmbäder vorhalten wollen, brauchen sie Mittel, um die Defizite auszugleichen. Ein Schwimmbad ist nahezu immer defizitär. Das heißt wir brauchen das Geld dringend für eigene Aufgaben und können es uns nicht leisten als Kommune noch Aufgaben von Land und Bund mitzufinanzieren“, ergänzt Andreas Betz. 

Die wesentlichen Forderungen der CDU sehen daher eine strukturelle bessere Finanzausstattung der Kommunen vor. Dies wird nicht gehen, ohne den kommunalen Finanzausgleich neu zu überarbeiten. Fern muss die Altschuldenfrage durch den Bund geklärt werden. Zentrales Element der Resolution ist die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. „Wer bestellt, muss auch bezahlen“, das bringt das Konnexitätsprinzip auf den Punkt. „Wenn Bund und Land den Kommunen Aufgaben übertragen, dann müssen die Kosten dieser Aufgaben auch zu 100 % von Bund und Land getragen werden, das gibt uns wieder mehr Spielraum in Bexbach“, so Dr. Klein abschließend.