Posted by on April 11, 2022

Bereits vor mehr als zehn Jahren haben Junge Union und CDU angeregt, den Mitgliedern des Stadtrates die Ratsunterlagen über das damals neu angeschaffte Ratsinformationssystem zuzustellen. Dies wurde von den damals Verantwortlichen leider nicht aufgegriffen. Derzeit ist es daher weiterhin so, dass den Mitgliedern des Stadtrates die Sitzungsunterlagen des Stadtrates, der Ausschüsse und der Ortsräte ausgedruckt zugestellt werden (Einladungen, Niederschriften). Eine postalische Zustellung ist aus rechtlichen Gründen ohnehin ausgeschlossen. Dadurch entstehen der Stadt Kosten für die Zustellung durch städtische Bedienstete, für den Druck und auch für die Kommissionierung. Das vorhandene Ratsinformationssystem wird seit Jahren „parallel“ genutzt. Das heißt, dass auch den Mitgliedern, die freiwillig auf die papierhafte Zustellung verzichten (das ist rechtlich grundsätzlich möglich), die Unterlagen nach Hause bekommen. Bürgermeister Christian Prech (CDU) hat in den vergangenen Monaten die Weichen dafür gestellt, dass dieses Verfahren digitalisiert und vereinfacht wird. In der vergangenen Sitzung des Stadtrates hat er eine geänderte Geschäftsordnung vorgelegt, mit der die Möglichkeit der ausschließlich digitalen Zustellung eröffnet wird. „Wir bedanken uns bei dem Bürgermeister, dass er die lange Forderung der CDU ohne großes Aufsehen aufgegriffen hat“, so Dr. Karl-Heinz Klein, Chef der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bexbach. Der Dank gilt auch den übrigen Fraktionen im Stadtrat, die diese Änderung einstimmig befürwortet haben. „So können Einsparungen erzielt werden und die CO2-Bilanz der Stadt sinkt durch weniger Papier und eine geringere Nutzung der Dienst-Autos.“