Haushalt der Stadt Bexbach verabschiedet – CDU sieht „Schlüsselinvestitionen“ in die Zukunft
Die CDU-Fraktion im Bexbacher Stadtrat zeigt sich erfreut darüber, dass der von Bürgermeister Christian Prech (CDU) vorgelegte Haushaltsentwurf vom Stadtrat einstimmig verabschiedet wurde. “Das ist ein klares Signal, dass es in der Bexbacher Kommunalpolitik im Ergebnis um die Sache geht und nicht um politisches Klein-Klein“, so Dr. Karl-Heinz Klein, Fraktionsvorsitzender. Im Gegensatz zu anderen Kommunen im Land, habe die Bexbacher Stadtverwaltung um Bürgermeister Christian Prech einen Haushalt aufstellen können, der die zahlreiche Prioritäten des Stadtrates abbildet. Konkret werden unter anderem hohe Beträge in die Feuerwehr, die Erschließung eines neuen Gewerbegebietes sowie in die Kindertagesstätten und Schulen investiert. Durch einen zusätzlichen Antrag sei es der CDU mit fraktionsübergreifender Unterstützung gelungen, 80.000 € zur Planung einer bedarfsgerechten Halle einzustellen. „Der Weg, den wir bei diesem Thema gehen, wird nicht leicht. Aber wir müssen ihn im Interesse von Bexbach gehen“, so Andreas Betz, CDU-Vorsitzender. Die CDU bietet allen Fraktionen im Stadtrat einen konstruktiven Dialog bei dieser Thematik an und bedankt sich bei der SPD für den Appell in der Stadtratssitzung, wonach Stadtrat und Bürgermeister gemeinsam ein Gesamtkonzept in der „Hallenthematik“ entwickeln müssen. „Fakt ist, dass es Pflichtaufgaben, wie z.B. die Feuerwehr gibt, die vorrangig behandelt werden müssen“, so Betz weiter. Es sei zweifelsohne im Interesse aller Parteien, eine neue Halle zu bauen. Hier gibt es jedoch Alternativen, die in den kommenden Monaten im Stadtrat diskutiert werden sollen. Konkret nennt die CDU beispielsweise den potenziellen Neubau auf dem Aloys-Nesseler-Platz für unter anderem kulturelle Zwecke.