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CDU für neue Halle – Haushalt 2023 beschlossen
Die Höcherberg Hallen gehören bedauerlicherweise in Bexbach nur noch zur Geschichte der Stadt. Aufgrund fehlender Instandsetzungen der vergangenen Jahrzehnte mussten sie geschlossen und jüngst abgerissen werden. Nun findet sich an ihrem Platz eine Flutmulde. In seiner letzten Sitzung hat sich der Stadtrat nun mit einer Bedarfsuntersuchung befasst, welche erkennen ließ, dass ein echter Bedarf für eine neue Halle überwiegend bei der Galileo Schule liegt, welche in der Trägerschaft des Saarpfalz-Kreises liegt. Der Stadtrat hat daher den Beschluss gefasst, der Bürgermeister, Christian Prech, möge mit dem Landrat, Dr. Theophil Gallo, in Gespräche eintreten, um eine neue Halle zu errichten. „Der Nutzungsschwerpunkt liegt beim Kreis, das hat die Bedarfsuntersuchung eindeutig gezeigt“, so…
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Ein klares Nein zu einem solchen Klimarat
In der Stadtratssitzung am 19.05.2022 wurde der Antrag der FWG Bexbach Fraktion behandelt: „Bexbach soll bis 2030 klimaneutral werden“. Die Freien Wähler forderten die Einsetzung eines Klimarates, der nicht nur mit Ratsmitgliedern, sondern auch mit Fachleuten aus der Wirtschaft, den Hochschulen und den Stadtwerken besetzt sein soll. Außerdem dürfe die jüngere Generation nicht vergessen werden. Dieser Klimarat soll einen Maßnahmenkatalog erstellen und die Ziele festlegen für jedes Jahr bis zur gewünschten Klimaneutralität 2030. Der Klimarat soll alle Stadtratsbeschlüsse überprüfen. Aus Sicht der CDU ist das alles ein frommer Wunsch, bestenfalls eine gut gemeinte Vision, aber kein realistisches Szenarium. Hier würde ein Gremium installiert, das keine Legitimation durch eine Wahl besitzt,…
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Stadtverbandsmitgliederversammlung
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CDU-Forderung nach mehr Digitalisierung wird umgesetzt
Bereits vor mehr als zehn Jahren haben Junge Union und CDU angeregt, den Mitgliedern des Stadtrates die Ratsunterlagen über das damals neu angeschaffte Ratsinformationssystem zuzustellen. Dies wurde von den damals Verantwortlichen leider nicht aufgegriffen. Derzeit ist es daher weiterhin so, dass den Mitgliedern des Stadtrates die Sitzungsunterlagen des Stadtrates, der Ausschüsse und der Ortsräte ausgedruckt zugestellt werden (Einladungen, Niederschriften). Eine postalische Zustellung ist aus rechtlichen Gründen ohnehin ausgeschlossen. Dadurch entstehen der Stadt Kosten für die Zustellung durch städtische Bedienstete, für den Druck und auch für die Kommissionierung. Das vorhandene Ratsinformationssystem wird seit Jahren „parallel“ genutzt. Das heißt, dass auch den Mitgliedern, die freiwillig auf die papierhafte Zustellung verzichten (das ist…
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CDU unterstützt bei Testzentrum im Bürgerzentrum
Testen und Impfen sind das Gebot der Stunde. Mit einem besonderen Engagement leisten ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in Frankenholz im Bürgerzentrum unter der Leitung von Helene Guth und Monika Schmitt hierzu einen wertvollen Beitrag. Die Einnahmen kommen dabei der Schillerschule zugute. Wer sich im Bürgerzentrum testen lässt, hilft somit nicht nur sich und andere vor Corona zu schützen, sondern unterstützt auch noch die örtliche Schule. Auch die CDU Bexbach unterstützt mit eigenen Arbeitseinsätzen das Testzentrum im Bürgerzentrum. So waren gleich am vergangenen Montag Dr. Karl-Heinz Klein, der Chef der CDU-Stadtratsfraktion im Stadtrat, und Thorsten Müller, der Erste Beigeordnete der Stadt Bexbach, vor Ort und haben mit Arbeitseinsätzen das Testzentrum unterstützt.…
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CDU-Stadtratsfraktion Bexbach spendet 2.675 € Sitzungsgelder
Die Flutkatastrophe in weiten Teilen von Südwestdeutschland und insbesondere in unserem Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz hat uns im vergangenen Jahr geschockt. Viele Menschen haben alles verloren, darunter viele auch ihr Leben. Persönliche Schicksale im Verwandten- und Bekanntenkreis werden die Menschen in den betroffenen Regionen noch lange nach dem materiellen Wiederaufbau beschäftigen und, wenn überhaupt, nur schmerzlich zu verkraften sein. „All dies lässt uns fassungslos zurück.“ so Dr. Karl-Heinz Klein, Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Bexbach. Ermutigend hingegen war die Welle an Solidarität und die Spendenbereitschaft, die sich über die ganze Bundesrepublik ausgebreitet hatte. Die Spendenlager waren rasch gut gefüllt und binnen weniger Stunden wurden bereits tonnenweise Hilfsgüter gesammelt. „Nach wie…
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Mobilität der Menschen muss für alle gewährleistet sein
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Winterwanderung des CDU-Ortsverbandes Bexbach Süd am kommenden Samstag
Am kommenden Samstag, 08.01.2022 findet die diesjährige Winterwanderung des CDU Ortsverbandes Bexbach Süd statt. Die Wanderung beginnt um 13.00 Uhr am Sportheim der ASV Kleinottweiler e.V. und endet nach einer gemütlichen Runde durch den Wald auch wieder dort. Bei einem kleinen Zwischenstopp wird für eine Stärkung gesorgt. Aufgrund des stets anhaltenden Pandemiegeschehens gilt die bekannte 2G-Plus-Regelung. Die CDU Bexbach Süd freut sich, mit zahlreichen Freundinnen und Freunden in ein neues, erfolgreiches Jahr zu starten.“
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SPD argumentiert bei Luftfiltergeräten mit halber Wahrheit
Richtig ist, die städtischen Kindergärten wurden im Sommer 2021 mit Luftfiltergeräten ausgestattet, Einrichtungen der freien Träger, wie AWO, der Kirchen und der Waldorfkindergarten nicht. Hierzu gab es ein Landesförderprogramm, so dass der städtische Haushalt mit etwa 10.000 € belastet wurde. Nun wurde seitens der SPD-Stadtratsfraktion beantragt, auch die Einrichtungen der freien Träger mit entsprechenden Filtergeräten auszustatten, obwohl seitens dieser Träger kein einziger Antrag hierzu vorliegt. Aus der SPD heißt es lapidar, man sei aus der Elternschaft angesprochen worden, es bestünde eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Daher solle der Stadtrat nun über 32.000 € in Luftfiltergeräte für freie Träger investieren, jedenfalls aber 16.000 € als Kompromissvorschlag. „Das ist ein fauler Kompromiss. Die Stadt hat…
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15. politisches Schlachtfest der CDU Bexbach voller Erfolg
Am Samstag, den 2. Oktober 2021, feierte der CDU-Stadtverband Bexbach im Vereinsheim der DJK Bexbach die 15. Auflage seines traditionellen politischen Schlachtfestes. Die aktualisierten Corona-Regeln führten dazu, dass das Schlachtfest unter Beachtung der 3-G-Regeln nahezu einschränkungslos durchgeführt werden konnte. „Es tut richtig gut, sich wieder persönlich treffen zu können und das gesellschaftliche Leben und traditionelle Veranstaltungen langsam zurückzugewinnen“, freute sich Andreas Betz, der Vorsitzende der CDU Bexbach, über die gelockerten Corona Regeln der Landesregierung. Traditionsgemäß stand das Schlachtfest der CDU Bexbach unter dem Motto „deftige Speisen, starke Reden“. Hieran hielten sich dann auch der Vorsitzende, Andreas Betz, und die Gastrednerin an diesem Abend, die Landtagsabgeordnete und Sprecherin der CDU-Fraktion im…
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CDU Bexbach für Erhalt der Fassade der Rosenapotheke
Es ist in Bexbach Stadtgespräch. Die ehemalige Rosenapotheke soll abgerissen werden und Wohnbebauung entstehen. Ein Investor hat wohl entsprechende Pläne, die die Bürgerinnen und Bürger in Bexbach umtreiben und für reichlich Gesprächsstoff sorgen. Aufgrund des Mangels an modernem Wohnraum und der entsprechend hohen Nachfrage sind solche Vorhaben grundsätzlich zu begrüßen. Auch dienen sie der Belebung der Innenstädte, gerade auch ein Problem, das in Bexbach nicht fremd ist. Je mehr Menschen im Kern von Bexbach-Mitte wohnen, desto mehr Menschen gehen hoffentlich dort einkaufen, auf den Markt oder besuchen die unmittelbar in der Nachbarschaft befindliche Gastronomie. Das nicht denkmalgeschützte Gebäude der ehemaligen Rosenapotheke ist allerdings für den historischen Stadtkern von Bexbach prägend…
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Bexbach bekommt Seniorenbeauftragte(n)
CDU begrüßt Umsetzung von Wahlkampfforderung Der Stadtrat hat in seiner vergangenen Sitzung beschlossen, dass die Stadt Bexbach die Stelle der/des ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten ausschreibt. Damit ist ein weiteres Ziel der CDU aus ihrem Wahlprogramm umgesetzt. Seniorenbeauftragte unterstützen die Menschen, die den Lebensabend aktiv gestalten und sich in der Gesellschaft engagieren möchten. Gemeinsam mit den bestehenden Beratungsstrukturen, wie z.B. dem Behindertenbeauftragten oder dem Ehrenamtsstützpunkt im Rathaus, wird die/der Seniorenbeauftragte künftig eine Schlüsselfunktion innerhalb der Seniorenarbeit in Bexbach einnehmen. Im Mittelpunkt der Tätigkeit wird die Koordination sämtlicher seniorenspezifischer Themen stehen. Auch soll die Person Fahrten organisieren und mit Vereinen, wie zum Beispiel den Pensionärsvereinen, zusammenarbeiten. Eine Betreuung von touristischen Senioren-Besuchergruppen wird ebenfalls erfolgen.…
