SPD argumentiert bei Luftfiltergeräten mit halber Wahrheit

Richtig ist, die städtischen Kindergärten wurden im Sommer 2021 mit Luftfiltergeräten ausgestattet, Einrichtungen der freien Träger, wie AWO, der Kirchen und der Waldorfkindergarten nicht. Hierzu gab es ein Landesförderprogramm, so dass der städtische Haushalt mit etwa 10.000 € belastet wurde. Nun wurde seitens der SPD-Stadtratsfraktion beantragt, auch die Einrichtungen der freien Träger mit entsprechenden Filtergeräten auszustatten, obwohl seitens dieser Träger kein einziger Antrag hierzu vorliegt. Aus der SPD heißt es lapidar, man sei aus der Elternschaft angesprochen worden, es bestünde eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Daher solle der Stadtrat nun über 32.000 € in Luftfiltergeräte für freie Träger investieren, jedenfalls aber 16.000 € als Kompromissvorschlag. „Das ist ein fauler Kompromiss. Die Stadt hat in den vergangenen zwei Jahren während der Coronazeit über 1,2 Millionen Euro, davon über eine halbe Million Euro an freiwilligen Zahlungen, an die freien Träger geleistet, die hier aus Sicht der CDU aber auch der FDP, der Partei Die Linke und Teilen von Bündnis 90/Grüne, welche ebenfalls den Antrag der SPD abgelehnt haben, in der Verantwortung stehen. Wo ist dieses Geld, welches im Übrigen jährlich an die freien Träger gezahlt wird, hin? Die Träger verantworten hier die Prioritätensetzung“, so Thorsten Müller, der Erste Beigeordnete der Stadt Bexbach. Einen möglichen Bedarf festzustellen, liegt im Übrigen allein in der Verantwortung der jeweiligen Einrichtung. Keine dieser Einrichtungen hat einen solchen Bedarf kundgetan. Vielmehr wurde gegenüber der Verwaltung erklärt, dass ausreichende Lüftungsmöglichkeiten in allen Räumen bestünden. „Der Stadtrat der Stadt Bexbach ist nicht der Wächter über die freiwilligen Träger und die SPD auch nicht deren Vormund. Wenn die freien Träger etwas benötigen, dann scheuen diese auch sonst nicht den Weg zur Stadt“, ergänzt Andreas Betz, der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Bexbach. Die Nachfrage nach einer möglichen Gegenfinanzierung aus dem Haushalt der Stadt Bexbach ließ die SPD in der vergangenen Stadtratssitzung ebenfalls unbeantwortet. „Wer keine Gegenfinanzierung anbietet, der verlagert die Frage der Finanzierung nur in den nächsten Haushalt. Dort verantwortet die SPD mit ihren permanenten populistischen Forderungen damit eine möglicherweise unausweichliche Steuererhöhung, das gehört zur Wahrheit dazu. Zudem schwächt die SPD ihren eigenen Beigeordneten, der sich im Vorfeld der Sitzung mit dem CDU-Beigeordneten Thorsten Müller, dem Bürgermeister und dem zuständigen Fachbereichsleiter auf einen Kompromiss im Interesse der Kinder geeinigt hatte, wonach die freien Träger die Finanzierung übernehmen und die Stadt von potentiellen Fördermöglichkeiten Gebrauch macht. Es stellt sich ernsthaft die Frage welcher Teil innerhalb der SPD-Fraktion künftig unser Ansprechpartner ist“ so Dr. Karl-Heinz Klein, der Chef der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bexbach.