Posted by on Januar 31, 2020

Bereits im Wahlkampf hat die CDU Bexbach mehrfach mobile Angebote der Stadtverwaltung, insbesondere für Senioren und mobilitätseingeschränkte Menschen, gefordert. Ein „Mobiles Bürgerbüro“ besucht Menschen, die selbst nicht in der Lage sind, die Dienstgebäude der Verwaltung aufzusuchen, zuhause oder beispielsweise auch im Seniorenheim. Bereits heute bearbeitet die Verwaltung mit den vorhandenen Möglichkeiten die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb der offiziellen Dienststellen. Im Zuge der fortgeschrittenen Digitalisierung sind jedoch zahlreiche Verwaltungsvorgänge, so zum Beispiel die Beantragung eines neuen Personalausweises, an digitale Voraussetzungen gebunden, die der Stadtverwaltung derzeit nicht zur mobilen Nutzung zur Verfügung stehen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerbüros könnten dann – ohne zusätzliche Kosten für den Bürger – vor Ort mit der notwendigen technischen Ausstattung die Anliegen der Betroffenen schnell und unkompliziert bearbeiten. „Bexbach muss eine solidarische Stadt für alle Generationen sein. Darum müssen unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger den gleichen Zugang zu den Dienstleistungen der Verwaltung haben, wie die jüngere Generation“, so Dr. Karl-Heinz Klein, Fraktionsvorsitzender.

Die CDU weist darauf hin, dass die Kosten für die Einrichtung lediglich wenige Tausend Euro betragen und im Zuge einer nachhaltigen Haushaltsführung auch auf vorhandene Infrastruktur innerhalb der Verwaltung zurückgegriffen werden könnte (z.B. Dienstwagen). Das Angebot soll federführend vom Bürgerbüro bearbeitet werden. Bei Bedarf können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der übrigen Bereiche eingebunden werden.

Die CDU-Fraktion hat nunmehr einen Antrag für den Stadtrat eingebracht, in dem Bürgermeister Christian Prech (CDU) gebeten wird, die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen. „Wir hoffen, im Interesse der Bexbacher Bürgerinnen und Bürger, auf breite Zustimmung im Stadtrat“, so Dr. Klein abschließend.

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