Die Änderung eines Bebauungsplans ist für Investoren und private Baulanderschließer regelmäßig keine größere Herausforderung, sie kostet im Vorfeld einer Projektentwicklung vor allem Geld und Zeit. In Bexbach kommt jüngst durch das Stimmverhalten von den Fraktionen der SPD und Die Linke noch ein erheblicher Faktor an Unsicherheit hinzu. So wurde in der letzten Sitzung des Rates der Stadt Bexbach ein simpler Beschluss zur Auslegung eines Bebauungsplans zu einer regelrechten Farce. Ein privater Investor, der auf seinem Grund und Boden Wohnraum für fünf Wohnhäuser erschließen wollte, benötigte aufgrund der geplanten Bebauung einer ebenfalls ihm gehörenden Grünfläche die Änderung des Bebauungsplans. Diese Änderung wurde im Mai, bei einer Nein-Stimme der FWG, mit fast…

Bereits im Wahlkampf hat die CDU Bexbach mehrfach mobile Angebote der Stadtverwaltung, insbesondere für Senioren und mobilitätseingeschränkte Menschen, gefordert. Ein „Mobiles Bürgerbüro“ besucht Menschen, die selbst nicht in der Lage sind, die Dienstgebäude der Verwaltung aufzusuchen, zuhause oder beispielsweise auch im Seniorenheim. Bereits heute bearbeitet die Verwaltung mit den vorhandenen Möglichkeiten die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb der offiziellen Dienststellen. Im Zuge der fortgeschrittenen Digitalisierung sind jedoch zahlreiche Verwaltungsvorgänge, so zum Beispiel die Beantragung eines neuen Personalausweises, an digitale Voraussetzungen gebunden, die der Stadtverwaltung derzeit nicht zur mobilen Nutzung zur Verfügung stehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerbüros könnten dann – ohne zusätzliche Kosten für den Bürger –…

Mit Verwunderung hat die CDU Bexbach die Reaktion der SPD auf die familienpolitischen Vorstellungen von Bürgermeisterkandidat Christian Prech (CDU) wahrgenommen. „Wenn beispielsweise schon die Forderung nach flexiblen Kita-Öffnungszeiten für die SPD „skurril“ ist, zeigt das, dass es im Rathaus dringend einen Neubeginn braucht“, so Dr. Karl-Heinz Klein, Fraktionsvorsitzender. In der Pressemitteilung hat die SPD-Stadtratsfraktion beispielsweise das Familienhilfezentrum, das aus Sicht der CDU – unter Trägerschaft der AWO – eine sehr gute Arbeit leistet, mit einer geforderten Familienservicestelle verwechselt. „Ein Familienhilfezentrum befindet sich in privater Trägerschaft und hat völlig andere Aufgabengebiete, wie beispielsweise Erziehungshilfe. Das zeigt, dass es dem Mitbewerber nicht um die Sache und um wirkliche Familienförderung geht. Vielmehr geht…